Immobilientipps

Das Amtsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 20 C207/19 entschieden, dass bei einem dem Mieter zuzurechnenden Schlüsselverlust für die Schließanlage eines Mietshauses der Vermieter die Kosten für den Austausch der kompletten Schlüsselanlage nur verlangen kann, wenn die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte nachweislich besteht. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 16.02.2021 zu den Aktenzeichen 2-13 T 97/20 und 92 C 3124/20 (81) entschieden, dass ein Verwalter sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern kann, eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 10/2021 vom 09.04.2021 ergibt sich: In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Verwalter geweigert, […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 1 B 10081/21.OVG entschieden, dass vier Windenergieanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 14/2021 vom 09.04.2021 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 8 L 201/20 entschieden, dass die Berliner Bezirksämter Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 2 U 13/20 auf eine Räumungsklage des Vermieters entschieden, dass dann, wenn gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht besteht, den Vermieter getötet zu haben, dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume rechtfertigt. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 26.03.2021 zum Aktenzeichen 4 KN 129/18 und 4 KN 139/18 die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und Haselünne vom 18.12.2017 bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 21/2021 vom 30.03.2021 ergibt sich: Die Landschaftsschutzgebietsverordnung stellt […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 10 B 2057/20 dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.03.2021 ergibt sich: Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 3 B 2000/20 die Beschwerde des Vorhabenträgers gegen einen Beschluss des VG Gießen, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Vorhabenträger erteilte Baugenehmigung angeordnet worden war, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 6/2021 vom 25.03.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.03.2021 zum Aktenzeichen 3 L 115/21.MZ entschieden, dass ein Mobilfunkmast im Außenbereich privilegiert zulässig ist, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Das beigeladene […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.03.2021 zum Aktenzeichen 10 S 49/20 den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.03.2021 ergibt sich: Die Immobiliengesellschaft plant, auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder […]