Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 5 U 1782/20 entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 9/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich: Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 18 O 11896/20 die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 8/2021 vom 24.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin nahm den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz […]

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Aus hib – heute im bundestag Nr. 217 vom 22.02.2021 ergibt sich: Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (BT-Drs. 19/24838 – PDF, 922 KB), BT-Drs. 19/26023 – PDF, 412 KB) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 12 L 258/20 entschieden, dass Rechtsanwälte und Notare Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2021 vom 23.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen 2 B 35/20 einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am Blumenesch im Stadtteil Wüste abgelehnt. Aus der Presseinformation des VG Osnabrück Nr. 1/2021 vom 22.02.2021 ergibt sich: […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 416 C 10714/20 entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2021 vom 19.02.2021 ergibt sich: Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung. Die Kläger monierten im […]

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 283/21 HGW entschieden, dass das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Greifswald Nr. 3/2021 vom 19.02.2021 ergibt […]

Der Bundesfinanzhof hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen XI R 7/20 entschieden, dass dann, wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 4/2021 vom 18.02.2021 ergibt sich: Im Urteilsfall […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.2021 zum Aktenzeichen 7 C 3.20 entschieden, dass der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, nicht berechtigt ist, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12/2021 vom 17.02.2021 ergibt sich: Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung zur Errichtung und […]

Der Senat hat am 16.02.2021 den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen, um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 16.02.2021 ergibt sich: Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Zweckentfremdungsverbot schützt den Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor […]