Immobilientipps

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 06.11.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1326/17 F entschieden, dass im Fall eines sog. „schlafenden Landwirts“ – im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. März 2020 VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849 – eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.02.2021 zum Aktenzeichen 8 L 3355/20.F entscheiden, dass die Baubehörde des Hochtaunuskreises dafür zu sorgen hat, dass bereits begonnene Bauarbeiten in dem Baugebiet „Über dem Seegrund“ in Glashütten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts eingestellt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 4/2021 vom 11.02.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 08.02.2021 zum Aktenzeichen 1 L 3964/20.GI den vorläufige Rechtsschutzantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen Genehmigung zum Bau einer Logistikhalle in Echzell abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2021 ergibt sich: Der Antragsteller (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V.) begehrte die […]

Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden, Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. Aus der Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 4/2021 vom 09.02.2021 ergibt sich: Die Räum- und Streupflicht lässt sich delegieren. Es ist dann aber an den Hauseigentümern, zu überprüfen, ob die […]

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen 18 C 336/19 entschieden, dass katzenhaltende Mieter einen Anspruch darauf haben, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.02.2021 ergibt sich: In dem vorliegenden […]

Der Bundesgerichtshof hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 118/19, dass das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.02.2021 ergibt sich: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Klägerin begehrt eine Nachzahlung […]

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 4 B 122/21 HGW entschieden, dass Ferienwohnungseigentümer derzeit keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. Aus der Pressemitteilung des VG Greifswald Nr. 2/2021 […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 4 L 256/21.GI einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in Teilflächen des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks in der Gemarkung Altenberg wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.02.2021 ergibt sich: Das Verfahren steht […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2021 zum Aktenzeichen VG 13 L 44/21 entschieden, dass die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses nicht gestoppt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2021 vom 04.02.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Köpenick. Dort lässt sie derzeit Bauarbeiten […]

Der Deutsche Notarverein hat zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen durch Baubehörden nach dem Wohnungseigentumsgesetz (kurz „AVA-E“) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DNotV vom 02.02.2021 ergibt sich: Der Deutsche Notarverein begrüßt, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 […]