Immobilientipps

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte am 08.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 3120/18 Erb zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen sie an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert hätten. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 11 L 438/20 entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte einstweilen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 63/2020 vom 09.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt in der Invalidenstraße eine Weinhandlung. Bislang befand sich in der […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 07.12.2020 zum Aktenzeichen 4 A 6938/17 und 4 B 4573/20 entschieden, dass der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums in Wunstorf (Region Hannover) erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 08.12.2020 ergibt sich: Streitgegenstand war die Frage, ob das Vorhaben der Beigeladenen gegenüber den Klägern rücksichtslos ist, […]

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 49 C 173/20 entschieden, dass der Vermieter nach einer Mängelanzeige des Mieters verpflichtet ist, dem Mangel nachzugehen und hierzu den Mangel zu besichtigen, er ist aber auch berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn der […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 8 U 11/20 entschieden, dass die Braunschweiger Burgpassage bis zum 31.03.2023 weder abgerissen noch gesperrt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 03.12.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage der Betreiberin eines Ladengeschäfts zum Verkauf von Kaffee und anderen Handelsgütern, die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.12.2020 zum Aktenzeichen 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18 entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2020 vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche […]

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum des Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DNotV vom 30.11.2020 ergibt sich: Der Deutsche Notarverein bewertet eine Umwandlungsbeschränkung nach der Konzeption des Gesetzentwurfs (§ 250 BauGB-E) für rechtlich und rechtspolitisch bedenklich. Die vorgeschlagene Regelung greife als generelle Erschwerung bzw. Verhinderung der […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteilen vom 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 4 KS 1/19, 4 KS 2/19 und 4 KS 4/19 entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 01.12.2020 ergibt sich: Geklagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums – Amt für Planfeststellung Verkehr […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über die neue Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) informiert. Aus der Pressemitteilung des DAV AG BauR vom 30.11.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des DAV lassen sich mit den Regelungen der gerade veröffentlichten Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, Konflikte rund um Bauvorhaben schnell und […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 227/17 auf die Klage eines Einzelhandelsunternehmens, dem die Stadt Göttingen eine Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen versagt hatte, die Stadt dazu verpflichtet, ihm eine bauplanungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 30.11.2020 ergibt sich: Im Zuge […]