Immobilientipps

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-449/19 WEG entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, der Mehrwertsteuer unterliegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 166/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Eine solche Wirtschaftstätigkeit falle nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 9 KN 160/18 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die am 21.06.2018 beschlossene Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 66/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Seit dem 01.04.2017 können niedersächsische Kommunen anstelle bzw. […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2167/20.TR entschieden, dass die dem Betreiber des Campingplatzes in Gerolstein-Müllenborn vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden – bisher 47 Stellplätze umfassenden – Campingplatzes um 16 Stellplätze rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 49/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 1 KN 170/17 auf die Normenkontrollanträge von Eigentümern an das Plangebiet angrenzender Grundstücke den vom Rat der Stadt Braunschweig am 01.11.2016 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 41 „An der Schölke“ in Gestalt des vom Rat der Stadt Braunschweig am 17.09.2019 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan HO 54 „An […]

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV und des BMI vom 16.12.2020 ergibt sich: Mit der beschlossenen Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1066/20.NW entschieden, dass die Stadt Speyer im Zusammenhang mit Inkrafttreten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 gegenüber den Betreibern einer zur „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 31/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: […]

Das Landgericht Limburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 7 T 116/20 entschieden, dass die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters für sich genommen nicht rechtfertigen, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall sollten die Mieter eines Hauses […]

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 31.07.2020 zum Aktenzeichen 32 C 136/20 entschieden, wie ein Mieter den „Zusammenhanges“ zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung im Mietrecht glaubhaft machen muss. Der Vermieter forderte von den beklagten Mietern die Rückgabe der Mietsache, sowie Mietzahlungen. Der Einwand des Mieters, er habe aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie von […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 11 K 80/19 entschieden, dass die zulässigen Immissions- und Emissionswerte der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“, die sich in der Nähe eines Pflegeheimes befindet, nicht zur Intensivierung des Fahrbetriebs erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 09.12.2020 ergibt sich: Die Test- und Präsentationsstrecke liegt in […]

Der BGH hat am 09.12.2020 zu den Aktenzeichen VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt […]