Immobilientipps

Am 24.11.2020 startet erstmalig die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden, wobei der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen mit einem Zuschuss in Höhe von 900 Euro unterstützt werden. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 23.11.2020 ergibt sich: „Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 31 S 3302/20 entschieden, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 25/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Streitgegenständlich war die […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.10.2020 zum Aktenzeichen 1 K 107.19 entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter anderem ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme […]

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2-15 O 23/20 entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 16.11.2020 ergibt sich: Eine Mieterin könne in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 8 K 809/18 GrE entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3 GrEStG auch dann eingreift, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. Aus dem Newsletter des FG […]

Das Finanzgericht Münster hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen 7 K 3909/18 E entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 16.11.2020 ergibt sich: Der Kläger pachtete von […]

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass Gewerbemieter einem Vermieter auch in der Corona-Pandemie die volle Miete für Geschäftsräume schulden. Minderung Die Beklagte kann die Miete für den Zeitraum nicht nach § 536 Abs. 1 BGB mindern. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung, wie beispielsweise Haftungsausschlüsse oder-beschränkungen oder eine […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 1374/19.NW im Müllskandal um die Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler entschieden, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße in Form ihres rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs ESN Betreiberin der verschiedenen immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen im AWZ ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 28/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 1 L 819/20.KO entschieden, dass das Aufstellen und Nutzen von Zelten mit mehr als 75 m² Grundfläche an der Rennstrecke des Nürburgrings genehmigungsbedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 46/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der Antragsgegner untersagte im September 2020 der Antragstellerin, der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen 4 A 13.18 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und den angrenzenden Gemeinden nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Die Kläger wandten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen der […]