Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.11.2020 zum Aktenzeichen 1 S 131/20 entschieden, dass der Neubau der Brücke über den Stolpkanal zwischen Woltersdorf und Rüdersdorf (Landesstraße 30 in Brandenburg) beginnen kann, die Fällung einer landschaftsbildprägenden Eiche auf der Woltersdorfer Seite jedoch vorläufig untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 ergibt sich: […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen 6 U 1582/19 entschieden, dass das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Frage des Eigentumserwerbs beurteile sich insoweit nach brasilianischem Recht, […]

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom  06.11.2020 ergibt sich: Im Jahr 2019 hatte der EuGH die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI für unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie erklärt. Die HOAI musste […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 2 W 20/50 entschieden, dass ein Pächter nach der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes verlangen kann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss v. 24.07.2020 zum Aktenzeichen 15 CS 20.1332 entschieden, dass bei neueren Bebauungsplänen, die unter der Geltung des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, es nicht unproblematisch erscheint, einer bauleitplanerischen Festsetzung im Wege richterrechtlicher „Korrektur“ unter Berufung auf die „Wannsee-Rechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Plangeber nicht positiv gewollte Drittschutzwirkung zu […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1786/20 entschieden, dass eine Zwangsvollstreckung zur Räumung und Herausgabe einer innegehabten Wohnung einschließlich Garage und zur Herausgabe sämtlicher Schlüssel durch Eilbeschluss vorläufig eingestellt werden muss. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 1247/16.KS in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 8/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Bescheide sind auf der Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinlad-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 6 B 11353/20.OVG entschieden, dass die für die Zeit vom 06. bis 08.11.2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2020 vom 06.11.2020 […]

Das Bundeskabinett hat am 04.11.2020 den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von mehr Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Aus dem Newsletter der BReg aktuell vom 06.11.2020 ergibt sich: Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen unter anderem: Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich, Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, Erweiterung des Anwendungsbereichs der […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 8 U 71/17 entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom  04.11.2020 ergibt sich: Allerdings habe die Stadt einen Anspruch […]