Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 10 K 349.19 entschieden, dass der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 zu Recht verpflichtet worden ist, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich Die Klägerin ist Veranstalterin des […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 12 L 399/20 entschieden, dass einem Grundstückseigentümer im Gebiet eines ehemaligen Braunkohletagebaus zu Recht eigene Maßnahmen zur Sanierung und Wiedernutzbarmachung seiner Flächen untersagt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 09.07.2020 ergibt sich: Der Inhaber eines Forstwirtschaftsbetriebs hat im April 2020 begonnen, große Mengen […]

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.07.2020 zum Aktenzeichen 8 B 12/20 in einem Eilverfahren über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in der Nähe eines Steinzeitgrabes auf Sylt entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 09.07.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Heimat- und Kulturverein, der sich für den Erhalt und die Bewahrung von […]

Der Bundesgerichtshof hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Aus […]

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2020 zum Aktenzeichen 474 C 13200/19 entschieden, dass ein Mieter, der sogenannte Polenböller, welche er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte, in der von ihm bewohnten Wohnung lagerte, die Wohnung räumen muss. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 06.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bewohnt der […]

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 15.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss-OWi 183/19 entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 7/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: […]

Das Landgericht Coburg hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen 33 S 1/20 entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 4 B 20.124 entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“ rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin, […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 1 K 844/19.KO entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2020 vom 29.06.2020 ergibt sich: Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 2 K 537/19.KO entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der […]