Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 A 330/18 MD entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft in Quedlinburg sechs unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude, den Möhrenstieg, abreißen lassen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 6/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Das öffentliche Unternehmen hatte eine Genehmigung zum Abriss dieser Gebäude beantragt. Die […]

Der Bundesfinanzhof hat am 29.01.2020 zum Aktenzeichen VIII R 11/17 entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.06.2020 zum Aktenzeichen 8 K 786/19 GrE,F entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im Jahr 2018 ein „Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich, mit dem Grundstückseigentümer […]

Der Bundesfinanzhof hat am 18.01.2020 zu den Aktenzeichen X R 18/18 und XR 19/18 entschieden, dass umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, dazu führen können, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 28/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: […]

Das Landgericht Berlin hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 15 O 389/18 entschieden, dass der Umbau der Berliner Kathedrale St. Hedwig wie geplant stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 41/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Kläger – sechs Personen – hatten sich mit ihrer Klage auf die Urheberrechte des Architekten bzw. weiterer Schöpfer […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 7 K 7009/17 entschieden, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 13.07.2020 ergibt sich: Drei Bauunternehmen klagten wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit […]

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 10 O 84/20 entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 12.06.2020 ergibt sich: Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und egal, ob Miet- oder Kaufangebote, Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der Käufer einer Immobilie von seinem Notar, der seinen Immobilienkaufvertrag beurkundete, Schadensersatz in Höhe von fast einer Million Euro. Der Immobilienkäufer erlitt […]