Immobilientipps

Das Oberlandesgericht München hat am 17.01.2020 zum Aktenzeichen 42 O 105/20 die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht. Aus der Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 08.06.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Tierschutzverein und beabsichtigt, auf dem […]

Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 04.04.2017 zum Aktenzeichen 14 S 284/17 entschieden, dass ein Vermieter, der grundlos von seinem Mieter angezeigt wird, diesem fristlos kündigen darf. Im Februar 2014 wurde im streitgegenständlichen Anwesen die zentrale Schließanlage ausgewechselt und erneuert. Für jede Wohnung wurden insgesamt 3 Schlüssel ausgegeben. Gegenüber der … welche den […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.06.2020 zum Aktenzeichen 1 MN 116/19 die Errichtung eines neuen Wohngebiets im Osten des Stadtteils Stöckheim in Braunschweig vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 25/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Mit dem Bebauungsplan ST 81 zur Trakehnenstraße möchte die Stadt die Errichtung eines neuen […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen 4 U 82/19 entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.06.2020 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 19 K 520.17 entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells […]

Das Amtsgericht Burgdorf hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 3 C 13619 in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall entschieden, dass etwa 65 Jahre alte Nadelbäume entlang einer Grundstücksgrenze weiter auf das Nachbargrundstück nadeln dürfen. Die Parteien sind Nachbarn.  Auf dem Grundstück des Beklagten stehen an der […]

Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen I ZR 40/19 entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2020 vom […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen 3 L 643/20 entschieden, dass die der Caratgas GmbH erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggas-Tanklagers am Krefelder Rheinhafen weiter vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 24/2020 vom 27.05.2020 ergibt sich: Die Caratgas GmbH, eine Tochter der Westfalen-Gas-Gruppe, will […]

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 203 C 31/19 entschieden, dass ein Vermieter einem Mietinteressenten 3.000 € Schadensersatz zahlen muss, wenn er wegen eines ausländisch klingenden Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Vermieterin vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie Wohnungsangebote. Über ein online-Formular können […]

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 22.08.2019 zum Aktenzeichen 201 C 229/19 entschieden, dass ein Mieter auch ohne Einsicht in die Unterlagen zur Nebenkostenabrechnung Einwendungen gegen diese erheben kann. Die Mieterin hat binnen der Jahresfrist nach § 556 Abs. 3 BGB erhebliche Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnungen erhoben. Die Mieterin hat insbesondere bestritten, dass eine […]