Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 18.05.2020 zu den Aktenzeichen 8 B 9/20 und 8 B 8/20 im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 19.05.2020 ergibt sich: Die Antragsteller in den beiden Verfahren sind Eigentümer von für dauerhaftes Wohnen genehmigten Wohnungen an […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 19.05.2020 zum Aktenzeichen 3 S 2948/19 den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC Freiburg-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr, da er veraltete Lärmschutzwerte für sein Urteil gegen den […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 616/19.MZ entschieden, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. […]

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz […]

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen 4 B 485/20 HGW entschieden, dass eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Greifswald Nr. 2/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin wohnt […]

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 15 O 639/18 entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2020 vom 30.04.2020 […]

Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil vom 12.09.2019 zum Aktenzeichen 6 C 1738/19 entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung nicht auf den Mieter umgelegt werden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 29.04.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. Der Vermieter wollte der Mieterin die Kosten für die Nutzerwechselgebühr wegen einer […]

Der Bundesgerichtshof hat am 02.01.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 328/19 entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 29.04.2020 ergibt sich: Die beklagten Mieter, die von der Klägerin eine Fünf-Zimmer-Wohnung in einer […]

Das Landgericht Oldenburg hat am 26.11.2019 zum Aktenzeichen 16 S 328/18 entschieden, dass eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 29.04.2020 ergibt sich: Die Beklagte mietete von der damaligen Eigentümerin eine Erdgeschosswohnung zu Wohnzwecken […]