Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 19 L 523.19 und 19 L 546.19 entschieden, dass ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Die drei Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen bzw. […]

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2616/19.TR  die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2020 vom 13.02.2020 ergibt […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen 3 A 505/18 der Stadt Hanau Recht gegeben und dem seit vielen Jahren laufenden Versuch eines Unternehmens eine Absage erteilt, ein neues Zwischenlager für schwach radioaktives Material einzurichten. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 5/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten seit vielen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 12/20 hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, die Wohnungen […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 6 L 80/20.WI entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das südlich an die Fleischgasse angrenzt. Auf der […]

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt, womit die roten Blinklichter von Windenergieanlagen nachts künftig nur noch blinken dürfen, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.02.2020 ergibt sich: Danach dürfen die Lichter nur noch blinken, wenn […]

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 64/17 entschieden, dass den Eigentümern eines Hausanwesens ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten „Entspannungsgräben“ entstehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Saarbrücken vom 19.02.2020 ergibt sich: Die klagenden Eigentümer eines in […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.03.2019 zum Aktenzeichen 24 U 111/18 entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 24 U 146/18 entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm […]