Immobilientipps

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 12 O 159/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass eine Nachbarn eine als Schwarzbau errichtete graue Betonmauer beseitigen muss. Die Parteien des Nachbarschaftsrechtsstreit sind Grundstücksnachbarn. Zwischen den Grundstücken stand langjährig ein ca. 1,20 Meter hohen […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30.05.2018 zum Aktenzeichen 3 K 1073/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 425 C 4118/19 entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16/2020 […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 2 S 34/19 WEG entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 28 L 3297/19 entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen „Brause“ viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. dienten, weiter abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.02.2020 ergibt sich: Hintergrund […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 B 360/19 den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 25.02.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen I-21 U 46/19 entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.02.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 m² große […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält mit Beschlüssen vom 21.02.2020 zu den Aktenzeichen 1 MN 146/19 und 1 MN 147/19 die Planung der Stadt Oldenburg bezüglich des Bebauungsplans O-782 B (Alter Stadthafen/südlich der Hunte) für voraussichtlich rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 5/2020 vom 25.02.2020 ergibt sich: Das vormals als Hafengelände genutzte und mittlerweile brachliegende […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 11024/18 und 2 K 194/19 entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. Aus der Pressemitteilungen des VG […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 K 6019/18.GI entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der HessenEnergie GmbH wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2018 eine Genehmigung […]