Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 13 L 326.19 entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 643/19.NW entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung […]

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Newsletter Bundesregierung aktuell v. 10.01.2020 Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen 417 C 4799/19 entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: Der 70-jährige Mieter […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Bs 183/19 die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 09.01.2020 ergibt sich: Der Bebauungsplan HafenCity 15 sieht u.a. den Bau eines Einkaufszentrums mit einer Handelsfläche von […]

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.11.2019 zum Aktenzeichen 414 C 22911/18 entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 27.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 11 K 752/18 und 11 K 3109/19 der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in Borchen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Windenergieanlagen liegen sämtlich außerhalb der Konzentrationszonen, die durch den am 25.06.2019 […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 19 L 566.19 entschieden, dass die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft gilt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 41/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist aufgrund einer im April 2019 […]