Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 1932/19 entschieden, dass ein Alfelder Papierhersteller die Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 19.12.2019 ergibt sich: Seit mehr als 200 Jahren wird auf dem nordwestlich der Alfelder Innenstadt gelegenen Betriebsgelände […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 19.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 566/19 und 10 S 823/19 den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung […]

Das Landgericht München II hat mit Urteil von 17.12.2019 einer Nachbarin der „Tölzer Kasladen GmbH“ in Bad Heilbrunn untersagt, „Geruchswarnschilder“ in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts der Klägerin anzubringen. Die in einem Artikel einer örtlichen Zeitung zitierten Aussagen über eine Geruchsbelästigung darf die Beklagte jedoch wiederholen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München II vom 17.12.2019 ergibt […]

Umlage von Kosten für Überprüfung von Mülltrennung als Betriebskosten Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.02.2019 zum Aktenzeichen 3a C 288/18 entschieden, dass die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sind. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Zwischen […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in  Koblenz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10554/19 entschieden, dass die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach, die erst um 24:00 Uhr bzw. 3:00 Uhr nachts enden, keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn verursachen. […]

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 6 K 410/18  festgestellt, dass der Wasserverband Eifel-Rur nicht zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 13.12.2019 ergibt sich: Im Juni 2016 stürzte eine Weide im öffentlich zugänglichen Holzbendenpark der Stadt Düren […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen V ZR 203/18 entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 160/2019 vom 13.12.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in einer deutschen Großstadt. […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 3.19 entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Das zuständige Bezirksamt gestattete den beigeladenen Gastwirten, den „Rheingauer Weinbrunnen“ auf […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt. Aus der Mitteilung hib – heute im bundestag Nr. 1412 vom 12.12.2019 ergibt sich: Wie die Bundesregierung in dem Entwurf schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.12.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 543/19, 4 A 3179/19 und 3 A 3726/19entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.12.2019 ergibt sich: Nur einen geringen Teilerfolg hat […]