Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen 2 K 12162/16 entschieden, dass die ehemalige Gaststätte „Herrenhaus Buchholz“ in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 29.10.2019 ergibt sich: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die Änderung der Nutzung des früher als Hotel […]

Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen 415 C 56/18 entschieden, dass Schimmel im Kinderzimmer ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins MietR 13/2019 vom 29.10.2019 ergibt sich: Der Mieter hatte aufgrund des Schimmels im Kinderzimmer fristlos gekündigt, der Vermieter wollte noch die Miete bis zur […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 824 Ls 256 Js 122450/19 in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 86/2019 […]

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 18.07.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und […]

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat mit Urteil vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 3 S 1470/19 entschieden, dass das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden darf. Aus […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 10 B 9.18 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2019 ergibt sich: Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt […]

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10802/19 entschieden, dass vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes nicht gebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 27/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen […]

Das Amtsgericht Waiblingen hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 9 C 1106/18 entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 12/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall war es dazu gekommen, dass die Vermieterin tatsächlich nicht in […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich […]

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. […]