Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 12.06.2024 zum Aktenzeichen 7 A 1268/22 die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die Berufungen der Stadt Köln und des Vereins Freie Volksbühne Köln gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.05.2022 hatten […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 06.06.2024 zu den Aktenzeichen 7 VR 4.24, 7 VR 5.24, 7 VR 6.24 und 7 VR 7.24 entschieden, dass die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.06.2024 entschieden, dass Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben können. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2024 vom 06.06.2024 ergibt sich: Die Kläger begehren von der Beklagten ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.05.2024 zum Aktenzeichen 11 V 533/24 A (BG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 07. Juni 2024 ergibt sich: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 zum Aktenzeichen 6 K 235/15.GI die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.06.2024 ergibt sich: Auf dem Grundstück des Klägers wurde seit 1895 ein Restaurant betrieben. […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. Mai 2024 zum Aktenzeichen 3 K 972/23.KO entschieden, dass der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück verboten werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14/2024 vom 05.06.2024 ergibt sich: Die Klägerin betreibt einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein und Sekt zum Verkauf anbietet. Der Automat steht seit […]

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit Urteil vom 04.03.2024 zum Aktenzeichen 52 C 76/24 entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Aus der Pressemitteilung des AG Gelnhausen vom 31.05.2024 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfallen hat in einem Eilverfahren durch Beschluss zum Aktenzeichen 10 B 368/24 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben hat, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 29.05.2024 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 26/24 entschieden, dass ein Urteil auf Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Verlängerung eines Räumungsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist 83 Jahre alt und wohnt seit 2002 in einer Mietwohnung in (…), zuletzt ohne weitere […]