Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 29.10.2021 zum Aktenzeichen 1 V 1505/21 den gegen den Abriss des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank und später der Niederlassung der Deutschen Bundesbank an der Kohlhökerstraße gerichteten Eilantrag abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 01.11.2021 ergibt sich: Die Baubehörde (Antragsgegnerin) hat der Eigentümerin des Grundstücks (Beigeladene) am […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 3 L 2335/21 entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31.10.2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 36/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben. […]

Vor knapp einem Jahr startete die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Installation von Ladevorrichtungen an privaten Wohngebäuden. Die Bilanz zum Programmende: Beim Projektträger KfW wurden Anträge für knapp eine Million Ladepunkte beantragt und bewilligt. Mehr als 175.000 davon sind bereits in Betrieb. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 29.10.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung hat die Installation […]

Das Landgericht Köln hat am 26.08.2021 zum Aktenzeichen 2 O 292/19 entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.10.2021 ergibt sich: Der Kläger verlangt von den Beklagten […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.10.2021 zum Aktenzeichen 2 LA 216/17 einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.09.2017 (9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3268/20.F einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 26/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen 2 K 685/21.TR die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des sogenannten „Adenauer-Hauses“, dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 29/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Das im Wald in […]

Das Amtsgericht München hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 416 C 6002/21 entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma haben, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat am 22.10.2021 zum Aktenzeichen V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20, V ZR 69/20 in vier Parallelverfahren die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 192/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Kläger ist in […]

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 15.10.2021 zum Aktenzeichen 548 C 2891/21 in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche errichtet worden waren. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 15.10.2021 ergibt sich: Die Beklagten wehren sich gegen die seitens der Landeshauptstadt geltend gemachten Ansprüche […]