Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen V ZR 225/20 entschieden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 186/2021 vom 15.10.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Das Verfahren betrifft […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 5 K 760/21.TR die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 28/2021 vom 12.10.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1085/21.TR der Klage einer Firma, die die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten, freistehenden und circa 11 m² großen Werbetafel in Badem begehrt, im schriftlichen Verfahren stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 27/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin hat im Jahr […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 92/19 einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Dorf – Teil A“ der Gemeinde Spiekeroog stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 08.10.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft den Großteil der Ortslage auf der Insel Spiekeroog. Ein wesentliches Ziel der Planung war es, sicherzustellen, dass neben […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.10.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 3/20, 1 KN 4/20 zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B „Alter Stadthafen / südlich der Hunte“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 54/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Das vormals als Hafengelände genutzte Plangebiet soll nach den Vorstellungen der Stadt […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.09.2021 zum Aktenzeichen 2 U 147/20 und 2 U 18/21 entschieden, dass die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten begründen noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung führen. Aus der Pressemitteilung […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen 10 K 10512/17 der gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage der früheren Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen Wohnhochhauskomplexes (Hannibal-Hochhaus) teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 07.10.2021 ergibt sich: Das Grundstück ist mit acht aneinandergereihten Terrassenwohnhochhäusern mit bis zu 17 Geschossen bebaut. In dem […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 16/21 im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam. Aus der Pressemitteilung […]

Staatssekretär Christian Seel hat auf der Landespressekonferenz am 05.10.2021 angekündigt, dass das Saarland seine Gebäude zukünftig noch nachhaltiger bauen und betreiben will. Aus der Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 05.10.2021 ergibt sich: Deshalb soll das Bewertungssystem des Bundes für nachhaltiges Bauen (BNB) in einem Modellvorhaben erprobt werden. Dabei geht es […]

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten „zertifizierten Verwalters“ an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1041 vom 01.10.2021 ergibt sich: Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/32524 – PDF, 227 KB) auf eine […]