Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 11 U 18/21 entschieden, dass der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern darf, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 8/2021 vom 01.10.2021 ergibt sich: […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 67 S 10/21 entschieden, dass für die Beurteilung, ob es sich bei einer Eigenbedarfskündigung um eine unzulässige Vorratskündigung handelt, in den Fällen, in denen der Vermieter den Eigenbedarf nicht für sich selbst, sondern für eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen geltend […]

Die Bundesregierung hat beschlossen, für die energetische Gebäudesanierung zusätzlich 11,5 Milliarden Euro bereit zu stellen, damit der Gebäudesektor seine CO2-Einsparziele erreichen kann. Aus dem Newsletter der BReg, Verbraucherschutz aktuell vom 29.09.2021 ergibt sich: Nach der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Treibhausgasbilanz 2020 hat nur der Gebäudesektor sein CO2-Einsparziel im vergangenen Jahr um zwei Millionen […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.09.2021 zu den Aktenzeichen 13 K 726.17, 13 K 727.17, 13 K 728.17, 13 K 729.17 entschieden, dass drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim sich durch Zeitablauf erledigt haben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vier Klagen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2021 vom […]

Ein Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Kosten und CO2-Einsparpotentiale energetischer Modernisierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern auf. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 22.09.2021 ergibt sich: Der Gebäudesektor ist das Klimasorgenkind in Deutschland, auf den hierzulande rund 30 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen entfallen. Will die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen, muss unter anderem ein […]

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 22.09.2021 ergibt sich: Mit diesen Maßnahmen werden der Klimaschutz im Gebäudebereich verbessert und die Treibhausgasemissionen reduziert. Insbesondere sollen diese Maßnahmen dazu […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 15.09.2021 zum Aktenzeichen 16 U 141/20 in einem von Rechtanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertreten Fall entschieden, dass Grundstücksnachbarn keinen Anspruch gegen einen Nachbarn haben, der eine Stützmauer entfernt, die sich vollständig auf seinem Grundstück befindet. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Ein beklagter Nachbar entfernte eine Stützmauer auf seinem […]

Das Landgericht Frankenthal hat am 11.08.2021 zum Aktenzeichen 2 S 132/20 entschieden, dass dann, wenn Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüberwachsen und dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks beeinträchtigt wird, diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden dürfen, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das LG Frankenthal […]

Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Verringerung der Schadstoffbelastung Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Gesetzgeberisches Ziel […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 2 A 66/19 entschieden, dass die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück vom […]