Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen 4 K 2115/19.DA die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 vH auf 995 vH gerichtet hatte. Im Falle […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2021 zum Aktenzeichen 12 B 4660/21 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 15.09.2021 ergibt sich: Hierum nachgesucht hatten die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks. Sie vertraten die Auffassung, dass sie […]

Das Finanzgericht Hannover hat am 28.07.2021 zum Aktenzeichen 9 K 234/17 – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. Aus der Pressemitteilung des FG Hannover vom 15.09.2021 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger 2011 […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 14.09.2021 zu den Aktenzeichen 19 L 1176/21 und 5 L 995/21 entschieden, dass das „RÜ-Oktoberfest“ wie geplant vom 17.09. bis 16.10.2021 auf dem Flughafengelände Essen/Mülheim stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 15.09.2021 ergibt sich: Die beiden Antragsteller sind Eigentümer in der Nähe zum geplanten Festzeltstandort […]

Das Landgericht Krefeld hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen 2 S 18/19 entschieden, dass ein Vermieter nur dann für den Tod eines Wohnungsmieters infolge einer Legionelleninfektion haftet, wenn nachgewiesen wird, dass die Trinkwasseranlage mit dem den Tod verursachten Legionellenerreger kontaminiert ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.09.2021 ergibt sich: Vorliegend hatte sich das […]

Das Landgericht Wuppertal hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 9 T 128/21 im Streit um die Kündigung eines Mietvertrags wegen der Unterschrift mit „i.A. entschieden, dass eine Kündigung in Vertretung die Offenlegung der Stellvertretung voraussetzt, ansonsten ist sie unwirksam. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.09.2021 ergibt sich: Dem vom Landgericht zu beurteilendem Fall […]

Der Senat von Berlin hat am 07.09.2021 auf Vorlage von Dirk Behrendt, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, einen Antrag zur Verabschiedung einer Entschließung zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel in den Bundesrat einzubringen. Aus der Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei vom 07.09.2021 ergibt sich: Das […]

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 01.09.2021 ergibt sich: Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, Verbrauchsinformation von Endnutzern und […]

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 27.08.2021 zum Aktenzeichen 5 K 877/19 Me auf die Klage des Grundstückseigentümers des „Fürstenhofs“ die Stadt Eisenach verpflichtet, die Genehmigung für den Abriss der zur Stadt hin gewandten gesamten Westfront, betreffend die sog. Bornemannsche Villa und den Gebäudeteil mit der Aufschrift „Fürstenhof“, zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2356/19 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beschwerdeführerin zu 2), ein Autohaus auf dem in ihrem Eigentum stehenden […]