Immobilientipps

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 290a C 189/19 entschieden, dass wenn eine Eigentümerversammlung nach Erörterung einiger Tagesordnungspunkte per Geschäftsordnungsbeschluss auf einen sieben Tage späteren Termin am selben Ort vertagt wird, es keiner formell neuen Einladung bedarf, sondern es genügt, wenn die beim ersten Termin nicht anwesenden Sondereigentümer hierüber vom Verwalter gesondert informiert […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 11 K 3321/17 F über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom  07.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin vermietete ein festverankertes Hausboot […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 65 S 4/17 entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR […]

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 22.12.2020 zum Aktenzeichen 5 S 50/20 entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter in der Eigentümerversammlung die Namen der Eigentümer nennen darf, die mit den Zahlungen des Hausgelds im Rückstand sind. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 12/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: Ein Eigentümer war mit den Zahlungen seines Hausgeldes […]

Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2021 zum Aktenzeichen V ZR 299/19 entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Absatz 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine […]

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 477 F 23297/20 RI entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 5/2021 vom 30.04.2021 ergibt sich: In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018, woraufhin […]

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 7 A 155/20 MD und 7 A 187/20 MD auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Zur Urteilsbegründung führte sie im Wesentlichen aus, grundsätzlich könnten auch für […]

Das Sozialgericht Aachen hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen S 19 SO 59/20 entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. Aus der Pressemitteilung des SG Aachen vom 29.04.2021 ergibt sich: Das Sozialgericht wies […]

Das Landgericht Frankenthal hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 2 S 199/20 entschieden, dass sich ein Ehepaar mit Erfolgt dagegen wehren kann, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.04.2021 ergibt sich: Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 1 A 10858/20.OVG entschieden, dass die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten verletzt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 16/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Der Anwohner kann sich nicht auf die Abstandsregelung […]