Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 28.04.2021 zum Aktenzeichen 5 MB 2/21 entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße sofort vollziehbar bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 28.04.2021 ergibt sich: Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Beschwerde der Antragstellerin […]

Mieter, die sich nach dem Urteil des BVerfG zur Unwirksamkeit der Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Rückforderungen ihrer Vermieter konfrontiert sehen und diese nicht aus eigener Kraft leisten können, könne nun die Sicher-Wohnen-Hilfe in Berlin beantragen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 14 A 2062/17 ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.04.2021 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 22.04.2021 zum Aktenzeichen 4 K 3809/20 die Klage einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für den Neubau der „Leibniz School of Education“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.04.2021 ergibt sich: Die beklagte Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der beigeladenen Leibniz Universität Hannover die Genehmigung für den Neubau am Standort […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 1 KM 239/21 OVG den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren. Aus der […]

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2020 zum Aktenzeichen 2-11 T 117/20 entschieden, dass den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zusteht. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Das LG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Zwei […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 55 O 272/20 die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 21/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Die Richter der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin haben ihre […]

Der Berliner Senat hat sich nach der Entscheidung des BverfG zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels für alle Mieter, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 20.04.2021 ergibt sich: […]

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 die dritte Erhöhung des Wohngeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen. Aus dem Newsletter des BMI Nr. 5/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Damit erhält ein 2-Personen-Haushalt insgesamt rund 70 Euro mehr im Monat. Das neue Wohngeld ist zudem dynamisch. Es passt sich alle zwei Jahre automatisch an Verbraucherpreise und das Mietniveau an. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Klageverfahren mit Urteil vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen VG 13 K 326.18 entschieden, dass es untersagt ist, Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2021 vom 19.04.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen […]