Immobilientipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 238/18 entschieden, dass ein ehemaliger Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung der Maklerkosten bei vorgetäuschtem Eigenbedarf hat, wenn er sich eine Eigentumswohnung kauft. Der Schaden des Klägers in Form der Maklerkosten ist zwar noch adäquat kausal auf die – unterstellte – […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 238/18 entschieden, dass ein ehemaliger Mieter einer Wohnung seinen ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz wegen einer unberechtigten, auf vorgetäuschten Eigenbedarf gestützten Kündigung in Anspruch nehmen kann. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis und machte geltend, die Wohnung werde für die Tochter eines ihrer Gesellschafter benötigt. Der […]

Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2021 zum Aktenzeichen 8 U 1099/20 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 19/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: […]

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 31 S 6492/20 entschieden, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für […]

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.02.2021 zum Aktenzeichen 6 S 188/20 entschieden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen 3 K 3054/19 AO entschieden, dass die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.04.2021 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.03.2021 zu den Aktenzeichen 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28/2021 vom 15.04.2021 ergibt sich: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2021 zum Aktenzeichen 2 K 1905/16 die Klage von Eigentümern eines Wohngrundstücks in Vreden abgewiesen, die sich gegen die der Firma Schmitz Cargobull AG erteilten Bauvorbescheide für die Erweiterung des Standorts in Vreden gewandt hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 13.04.2021 ergibt sich: Anfang 2016 hatte […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 4 K 694/20.KO eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier faktisches Mischgebiet) abgewiesen, da das Vorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2021 vom 09.04.2021 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines mit […]

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 480 C 8302/20 entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 09.04.2021 […]