Immobilientipps

Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.01.2021 zum Aktenzeichen 2 B 250/20 einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung der Stadt Braunschweig zum Umbau der Braunschweiger Burgpassage abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 04.02.2021 ergibt sich: Im Juli 2020 erteilte die Stadt Braunschweig der zum Verfahren beigeladenen Immobiliengesellschaft die Genehmigung zum Umbau der Burgpassage. […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2021 zum Aktenzeichen 8 L 3058/20.F entschieden, dass verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig sind und deshalb der Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2021 vom 01.02.2021 ergibt […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 30.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 34/20 entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, dessen Fahrzeug durch einen umgestürzten Straßenbaum beschädigt wurde, bei unzureichenden Maßnahmen der Baumkontrolleure Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021 ergibt sich: Der klagende Eigentümer eines Porsche 911 Carrera Cabriolet […]

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen III ZR 25/20 entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 018/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin nimmt […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2021 zum Aktenzeichen 5 L 3879/20.TR dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Aus […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 11 UF 100/20 entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 26.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen 473 C 11647/20 entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2021 vom 22.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Vermieter der von ihm 2016 erworbenen Zwei-Zimmer-Mietwohnung […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 6 B 11589/20.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 3/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer […]

Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen V ZR 107/20 im Rechtsstreit mit einer Immobiliengesellschaft um ein Grundstück auf dem ein Neubau für die Komische Oper errichtet werden soll, durch die Zuwückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zugunsten dem Land Berlin entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2021 vom 19.01.2021 ergibt sich: Im Jahr 2000 veräußerte das […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 5 L 3881/20.TR den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des Kulturdenkmals abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 2/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Kirche […]