Immobilientipps

Das Landgericht Köln hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen 4 O 84/20 entschieden, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind, so dass die Künstlerinitiative „Raum 13“ bis Ende Februar 2021 aus dem historischen Gasmotorenwerk ausziehen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 1/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 12.01.2021 zum Aktenzeichen 8 C 10362/20.OVG entschieden, dass der Bebauungsplan „Quartier Alte Brauerei“ der Stadt Zweibrücken, dessen Geltungsbereich das Betriebsgelände einer ehemaligen Brauerei sowie einen Teil einer angrenzenden, inzwischen gerodeten Waldfläche umfasst und hierfür vier „sonstige Sondergebiete“ mit der Zweckbestimmung „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“ festsetzt, unwirksam ist. Aus der […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 26.11.2020 zum Aktenzeichen 2 V 2664/20 A(E) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 13.01.2021 ergibt sich: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte […]

Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird. Aus der Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Nr. 158/2020 vom 29.12.2020 ergibt sich: Die Neufassung der Verordnung war nötig geworden, weil durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten Unsicherheiten über die Gültigkeit der bereits 2016 […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 118/19 entschieden, dass das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt. Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Ausgleich der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht zu, wenn er dem Mieter die begehrte Einsicht (auch) in […]

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ bis Ende des Monats März 2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 22.12.2020 ergibt sich: Der Senat von Berlin wird bei den städtischen […]

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 9 U 39/20 entschieden, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet ist, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, die WC-Anlage in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes an […]

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts […]

Das Landgericht Frankenthal hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 2 S 195/19 entschieden, dass eine an einer Hauswand installierte Videokamera dazu führen kann, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 21.12.2020 ergibt sich: Dabei genüge bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasse. Denn allein dadurch, […]

ie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. Von der Website der BRAK ergibt sich: Viele der durch den Entwurf vorgesehenen Maßnahmen seien bereits nach geltendem Recht möglich. Daher erscheine der Gesetzentwurf insoweit den Kommunen „Mut machen“ zu wollen, ihre (zum Teil heute bereits bestehenden) Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um […]