Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 27.10.2020 zum Aktenzeichen 4 B 3898/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines großflächigen neuen Sportfachmarktes in der Gemeinde Stuhr die Stadt Delmenhorst als Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Gemeinde Stuhr genehmigte […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 26.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 259/20 entschieden, dass die Untersagungsverfügung des Oberbergamtes gegenüber einem Forstwirt, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 14/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Forstwirt hatte im April […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 26.10.2020 zum Aktenzeichen 10 D 66/18.NE auf Antrag der Stadt Nordhorn den Bebauungsplan der Stadt Ochtrup für die Erweiterung des Designer-Outlet-Centers (DOC) für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.10.2020 ergibt sich: Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die […]

Das Finanzbericht Berlin-Brandenburg hat am 05.12.2019 zum Aktenzeichen 12 K 4223/10 entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Aus der […]

Der Bundesfinanzhof hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen II B 39/20 (AdV) entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 43/2020 vom  22.10.2020 ergibt sich: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. […]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 87/20 das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 7/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 K 520/20.TR entschieden, dass ein Garten- und ein Gewächshaus auf einem Grundstück in Bitburg-Stahl wegen Überschreitung der sogenannten Grundstücksmesszahl (GRZ) wieder entfernt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 750/19.MZ entschieden, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im […]

Der Bundesfinanzhof hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen VIII R 3/17 entschieden, dass Eltern, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder teilentgeltlich übertragen, mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte erhalten, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 6126/19 entschieden, dass die Sicherungsarbeiten zum Erhalt des Kulturdenkmals „Alten Relaishauses“ in Mannheim angeordnet werden durften. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Kulturdenkmal „Altes Relaishaus“ bebauten Grundstücks in Mannheim. Das „Alte Relaishaus“ wurde bei […]