Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 29 U 146/19 zahlreiche Klauseln eines von einem Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern vorformulierten Planungs- und Bauvertrags für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 4 KN 214/17 die Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mergelgrube bei Hannover (HPC I)“ im Wesentlichen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 54/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Die Naturschutzgebietsverordnung vom 28.06.2016 stellt die ehemalige Kalkmergelabbaugrube „HPC 1“ einschließlich des Böschungsbereichs auf einer Fläche von […]

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 713 C 1270/18 eine Wohnungskündigung bestätigt und den Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt, der regelmäßig in der Wohnung laut feierte und die übrigen Hausbewohner gefährdete. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 15/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Der Mieter feierte regelmäßig in seiner Wohnung, […]

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat  am 12.10.2020 zum Aktenzeichen (2) BLK O 2/18 im Verfahren um die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn die Berufung gegen ein Urteil des LG Meiningen als unbegründet verworfen, sodass Thüringen einen weiteren Etappensieg errungen hat. Aus der Pressemitteilung des Thür. OLG vom 02.11.2020 ergibt sich: Schloss Reinhardsbrunn war im Juli […]

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 107 C 224/19 entschieden, dass eine im Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf die Mieterin unwirksam ist, wenn sie die Wohnung unrenoviert angemietet hat. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 13/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Hier ging es um die Beendigung des Mietvertrages, wobei […]

Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 234/19 entschieden, dass es für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung ausreicht, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 14/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: In dem zu entscheidenden Fall verweigerte der Vermieter die Zustimmung […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 1 KN 78/18 den Bebauungsplan Nr. 21 „Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts zwischen Jümmedeich und der Bahnlinie bzw. L 821“ der Gemeinde Nortmoor als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 52/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht vor, dass der sog. „Nortmoorer Hammrich“, […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3313/19 entschieden, dass die sich seit 2005 nahezu unverändert im Rohbau befindliche „Bauruine“ gegenüber dem Bahnhof Essen-Altenessen abgerissen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.10.2020 ergibt sich: Das VG Gelsenkirchen hat eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen an die Eigentümerin […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 972/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 10 D 43/17.NE auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer-Outlet-Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.10.2020 ergibt sich: Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage […]