Immobilientipps

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 52/20 die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Sophienschule wird bislang an zwei Standorten im Zooviertel in Hannover betrieben. Im Rahmen einer […]

Das Kammergericht Berlin hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ws 46/20 entschieden, dass die Einziehung zweier beschlagnahmter, mit Erlösen aus Straftaten finanzierter Grundstücke in Berlin-Neukölln rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 64/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Eigentümer– hier: Einziehungsbeteiligter – dieser Grundstücke ist ein mittlerweile 27-jähriger Berliner. Gegen ihn und eine Vielzahl weiterer […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 2 C 300/19 entschieden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell, Teil A“ für Saarbrücken-Dudweiler wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Nr. 15/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung […]

Das Landgericht Frankfurt hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 2-13 S 140/19 entschieden, dass Beschlüsse, die von allen Wohnungseigentümern gefällt wurden, sich aber nur auf ein allen Mitgliedern der WEG in Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden können, da derartige Verfahren keine Wohnungseigentumssachen sind. Aus der Pressemitteilung des DAV […]

Das Amtsgericht Moers hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 564 C 140/19 entschieden, dass einen Wohnungseigentumsverwalter zwar die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums trifft, er sich bei der Bewältigung seiner Aufgaben aber auch der Hilfe Dritter bedienen darf. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 10/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: In […]

Das Landgericht Hamburg hat am 17.01.2020 zum Aktenzeichen 307 S 50/18 entschieden, dass ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird, was insbesondere für die umfangreiche Position „Wärmedämmung an den Außenwänden/Fassadenarbeiten“ gilt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 11/2020 […]

Das Landgericht Bremen hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 4 S 198/19 entschieden, dass die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes eine Instandhaltung nach dem WEG darstellt, was dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums dient. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 12/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren waren Regelungen in der Teilungserklärung enthalten, […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 50/19 entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27.08.2020 zum Aktenzeichen 3 K 722/16 Erb entschieden, dass bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts mindern. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 17/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen 9 LC 110/18 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für eine Beitragserhebung auch dann gilt, wenn die Heranziehung vor Inkrafttreten der Bestimmung zum 01.04.2017 erfolgte. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 46/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: […]