Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 5 L 292/19 entschieden, dass die Genehmigung für die Erweiterung des Geflügelschlachthofes in Königs Wusterhausen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 29.09.2020 ergibt sich: Das Landesamt für Umwelt am 01.11.2018 erteilte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des im Königs Wusterhausener Ortsteil […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen   9 L 396/20 und 9 L 689/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mangels Gefährdung der Heilquellen keine zusätzliche Bohrungen und Kontrollmessungen bei den Kiesabgrabungen in Bad Oeynhausen durchführen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 29.09.2020 ergibt sich: Auf dem […]

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 66/20 entschieden, dass ein Gewerbemieter weiter die Miete für die Zeit der behördlichen Schließungsanordnung (lock-down) an seinen Vermieter zahlen muss. Die Parteien streiten über die Auswirkungen der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung der Filiale der Beklagten vom 18.03.2020 bis 19.04.2020. Die […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen 8 A 1161/18 entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.09.2020 ergibt sich: Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen in […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 K 254/20.NW entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Lingenfeld (Kreis Germersheim) erreicht werden sollte, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.09.2020 zu den Aktenzeichen C-724/18 und C-727/18 im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 111/2020 vom 22.09.2020 ergibt sich: In Frankreich sind Kurzzeitvermietungen in […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 4 L 555/20.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt, voraussichtlich im ersten Halbjahr des Jahres 2021 zwei von der Kreisverwaltung […]

Das Landgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 21 O 296/19 entschieden, dass ein Nachbar vom Nachbarn verlangen kann, dass dieser Geruchsimmissionen, die von der Haltung von Ziegen und Ziegenböcken ausgehen, unterlassen muss. Die Parteien sind Nachbarn und angrenzender Grundstücke. Die Parteien hatten vor Entstehen der Streitigkeit beide einige Ziegen gehalten, um das […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 16.09.2020 zum Aktenzeichen 1 MR 12/20 und 1 MR 13/20 entschieden, dass die von Wohnungseigentümern gerichtlich angegriffenen Nutzungsuntersagungen für ihre an der Eckernförder Hafenspitze liegenden Wohnungen vorläufig nicht durchsetzbar sind und die Wohnungen daher bis zur endgültigen Klärung weiter an Feriengäste vermietet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG SH […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 1 K 4076/17.GI entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in […]