Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteilen vom 05.08.2020 zu den Aktenzeichen 5 K 1269/19.NW, 5 K 1386/19.NW, 5 K 10/20.NW und 5 K 11/20.NW hat in vier Verfahren entschieden, dass mehrere Anwohner keinen Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern wegen der Nichteinhaltung der Vollgeschossbestimmung im Bebauungsplan haben, da die entsprechenden Festsetzungen nicht […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 4 K 855/19 E entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 03.08.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2493/18 E entschieden, dass das mitverkaufte Inventar beim Verkauf einer Ferienwohnung nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2020 ergibt sich: Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über […]

Der Verwaltungsgerichthof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 3 S 2948/19 im Streit um das neue SC-Stadion in Freiburg Anwohnern teilweise recht gegeben, sodass vorläufig keine Bundesligaspiele stattfinden dürfen, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 37/2020 vom 15.09.2020 […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 8 B 10979/20 entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1457/18.NW entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 14/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, […]

Das Bundessozialgericht hat am 10.09.2020 zu den Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1475/20 dem Antrag eines Systembetreibers im Dualen System auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Rahmenvorgabe des Landkreises Wittmund zur Einführung Gelber Tonnen stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist im Landkreis Wittmund (Antragsgegner) […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 C 18/17 in einem erstinstanzlichen Klageverfahren festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110 kV) von Falkenstein zur Leitung Herlasgrün/Markneukirchen bei Gunzen genehmigt worden war, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG […]