Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 14 K 3555/16 die Stadt Gladbeck auf die Klage zweier Anwohner der B 224 dazu verpflichtet, über den Antrag der Kläger, aus Lärmschutzgründen Verkehrsregelungen zu treffen, erneut zu entscheiden. Aus dem Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2020 ergibt sich: Solche Regelungen […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 17.10.2018 zum Aktenzeichen 14 S 772/18 WEG entschieden, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers zwar „vergemeinschaftet“ werden kann, der Einzelne die anderen Eigentümer aber nur im Ausnahmefall gegen ihren Willen verpflichten kann, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 7/2020 vom […]

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 9 C 104/19 entschieden, dass es bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses nach Zahlungsrückständen des Mieters auf den Vertragsverstoß an sich ankommt, nicht auf die Höhe der Rückstände. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 6/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Hier handelte es sich um […]

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 07.02.2020 zum Aktenzeichen 3 W 1/20 entschieden, dass ein Miteigentümer einen Anspruch darauf hat, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 8/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: In der Entscheidung hatte eine Eigentümerin einen Grundbuchauszug über das Eigentum eines […]

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 8 O 1620/18 entschieden, dass Zwischenablesekosten, um den Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters festzustellen, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 5/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter […]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 13 U 215/19 entschieden, dass eine Klausel „Der Vermieter räumt dem Mieter für den ersten Vermietungsfall nach Vertragsablauf in sinngemäßer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorkaufsrecht ein Vormietrecht ein.“ wirksam ist. Durch die Ausübung des Vormietrechts mit Schreiben vom 19.9.2018 kam zwischen den Parteien […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1749/20 entschieden, dass der Kreisverband Viersen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von der Gemeinde Grefrath nicht verlangen kann, auf den privaten Pächter der Albert-Mooren-Halle derart einzuwirken, dass eine für die kommenden Tage geplante Wahlkampfveranstaltung dort stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 10 A 2662/17 entschieden, dass die Baubehörde eine Baugenehmigung für die Änderung eines bauaufsichtlich genehmigten und inzwischen vollständig errichteten Mehrfamilienhauses erteilen muss. Die Klägerin beantragte einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid betreffend die Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses auf dem Vorhabengrundstück in Bezug auf die Art der Nutzung, […]

Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 81/19 entschieden, dass Vermieter, die noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen dürfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Mieterin erhielt für ihre Wohnung, für die sie bisher gut […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 189/20 die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 11/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Steuerberaterkanzlei mit 23 Mitarbeitern, die ihren Sitz im Bereich des […]