Immobilientipps

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 30.01.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8482/16 entschieden, dass die Kosten der Anmietung und der Wartung von Rauchmeldern nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Mietkosten: Leasing- und Anmietkosten haben mit Betriebskosten gemeinsam, dass sie laufend anfallen. Dies genügt jedoch nicht, um den Betriebskosten-Begriff zu erfüllen. Diese […]

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen 44 C 275/18 entschieden, dass kein Recht des Mieters besteht, nach Beendigung des Mietvertrages ein Hinweisschild an der Hauswand mit der neuen Geschäftsadresse zu installieren, wenn die Parteien im Mietvertrag ausdrückliche und abschließende Vereinbarungen über die zulässige Werbung im Außenbereich getroffen haben. Aus der Pressemitteilung […]

Das Amtsgericht Leonberg hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 2 C 11/19 entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht um nicht umlegbare Kosten handelt, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Eigentümer zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist. Aus […]

Das Landgericht Hamburg hat am 09.01.2020 zum Aktenzeichen 401 HKO 56/18 entschieden, dass ein Mieter auch bei einem papierlosen Büro jedenfalls Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege hat, die noch vorhanden sind. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR Nr. 4/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: In dem Fall war der Verwalter sehr modern aufgestellt, er führte […]

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 7 O 501/18 entschieden, dass eine Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze trotz absichtlicher Schädigungen nicht ersetzen muss, wenn die Hecke höchst wahrscheinlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 27.08.2020 ergibt sich: Im […]

Das Landgericht Berlin hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 13 O 212/18 im Rechtsstreit um das linke Wohnprojekt „Liebig 34“ an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestätigt, dass die Bewohner zur Räumung und Herausgabe verpflichtet sind. Die Parteien streiten über die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der beklagte Verein, der sich als „anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig […]

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 12.08.2020 zum Aktenzeichen 7 S 7/20 entschieden, dass die niedersächsische Mieterschutzverordnung unwirksam ist. Die Kammer hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18 -, die sich mit der Unwirksamkeit der hessischen Mieterschutzverordnung befasst, auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt für anwendbar. Der Bundesgerichtshof […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen 4 Bf 160/19 entschieden, dass das Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterlichen Anordnung rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 20.08.2020 ergibt sich: Gegenstand der Entscheidung war die Abschiebung einer irakischen Familie in die Niederlande im […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 20.08.2020 zu den Aktenzeichen 1 LA 1/19, 1 LA 58/18, 1 LB 27/20, 1 LA 2/19 und 1 LA 3/19 entschieden, dass der Investor für den Eventbahnhof Schleswig nicht im Besitz der erforderlichen baurechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigungen ist und dass er wegen der denkmalrechtlichen Untersagungsverfügung des Kreises die Baumaßnahmen nicht […]

Das Landgericht Koblenz hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 2 S 53/19 WEG entschieden, dass die Prostitutionsausübung in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage darstellt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 19.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in […]