Immobilientipps

Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren um mögliche Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den sogenannten Gertrudenberger Höhlen entschieden, dass Ansprüche gegen die Bundesrepublik aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen sind. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 53/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich: In dem Verfahren nimmt ein Grundstückseigentümer die […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 13.08.2020 zum Aktenzeichen 5 L 637/20.NW entschieden, dass die Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben wieder betrieben werden darf und insbesondere der von den Außensitzplätzen ausgehende Gaststättenlärm den Nachbarn zugemutet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 10/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich: Die beigeladene Genossenschaft „Deutsche […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen 11 K 3447/19 BG entschieden, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 13.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1866/15, 1 BvR 1869/15 und 1 BvR 1868/15 drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung ging („Nachwendeinvestitionen“). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2020 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2838/19 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71/2020 vom 11.08.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 07.08.2020 zu den Aktenzeichen 4 B 3598/20 und 4 B 3123/20 entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 07.08.2020 ergibt sich: Gegenstand der Verfahren waren auf das Immissionsschutzrecht gestützte Verfügungen, mit […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 06.08.2020 zu den Aktenzeichen 10 K 6206/17 und 10 K 15916/17 die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 07.08.2020 ergibt sich: Am 29.12.1997 wurde durch Beschluss des […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 06.08.2020 zum Aktenzeichen 4 L 2632/20.GI den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.08.2020 ergibt sich: In der Sache ging es dem Antragteller um die Umsetzung des nach den […]

Das Landgericht Berlin hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen 66 S 95/20 entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 45/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte das AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin ein Mieterhöhungsverlangen der Vermieterseite vom 18.06.2019 – und damit […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ME 33/20 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten „Wallkinos“ in Oldenburg als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 39/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Das Wallkino wurde 1913/14 als eines der ersten eigens zu diesem […]