Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteilen vom 13.07.2020 zu den Aktenzeichen 3 K 209/20.NW, 3 K 213/20.NW und 3 K 214/20.NW entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 8/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten […]

Der Bundesfinanzhof hat am 07.05.2020 zum Aktenzeichen V R 1/18 entschieden, dass Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit es beruflich genutzt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 30/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Dies gelte nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen 1 U 156/19 entschieden, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 23/2020 vom 29.07.2020 ergibt sich: Eine alte Dame zog 2015 in die Demenzabteilung eines Seniorenheims. Nachdem die Seniorin nach […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 L 2494/20.GI entschieden, dass die Flächenarbeiten im Bereich des geplanten Logistikzentrums Wölfersheim vorläufig gestoppt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.07.2020 ergibt sich: Der BUND stellte einen Eilantrag, der sich gegen die sofortige Vollziehung von genehmigten Flächenarbeiten im Bereich des geplanten Logistikzentrums […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.07.2020 zum Aktenzeichen 14 L 419/20 entschieden, dass der Rhein-Erft-Kreis die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 27.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, ein Unternehmen, beabsichtigt auf einer Fläche von mehr […]

Das Amtsgericht Hannover hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 481 C 7675/19 in einem Verfahren betreffend das „Bredero-Hochhaus“ im Stadtzentrum von Hannover entschieden, dass die Nutzung der Etagen 6-16 auch zum Zwecke des Hotelbetriebs zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 27.07.2020 ergibt sich: Die Parteien, Beteiligte der Wohnungseigentümergemeinschaft, stritten um die Gültigkeit von […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 4 B 2507/20 entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.07.2020 […]

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Aus der Entscheidung des Monats Juli des LG Frankenthal vom 24.07.2020 […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.07.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 129/20 entschieden, dass die Region Hannover die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durch die Stadt Laatzen zu Recht beanstandet hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 24.07.2020 ergibt sich: Ausgangspunkt des Rechtsstreits sind die Beschlüsse des Rates der Stadt Laatzen, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Die Region Hannover […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 473 C 21303/19 entschieden, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 33/2020 vom 24.07.2020 ergibt sich: Die Kläger beauftragten im August 2019 einen Immobilienmakler, da sie ihre […]