Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 30.06.2020 zum Aktenzeichen 5 K 1333/19.NW entschieden, dass ein Denkmaleigentümer aus Landau gegen die Stadt einen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von Fenstern in dem Gebäude hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 7/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 4 K 919/19.NW die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für die alla-hopp-Anlage in Grünstadt aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 4/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Reihenhauses in Grünstadt. Südwestlich ihres Grundstücks befindet sich die bereits am […]

Das Landgericht Koblenz hat am 10.07.2020 zum Aktenzeichen 13 S 6/20 entschieden, dass ein Nachbar über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen darf, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 7/2020 vom 22.07.2020 […]

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen S 9 SO 184/18 entschieden, dass der Sozialhilfeträger auch objektiv unangemessene Unterkunftskosten vollständig übernehmen muss, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Die 75-jährigen Eheleute beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 10 W 21/20 entschieden, dass die Wahrnehmung an einem Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisse nicht mit einem bloßen Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Covid-19-Pandemie verweigert werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 61/2020 vom 22.07.2020 ergibt sich: Der Schuldner müsse […]

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2036/19 entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 22.07.2020 ergibt sich: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= Eheleute) ein Massivbau-Unternehmen […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13.07.2020 zum Aktenzeichen 1 K 729/20 entschieden, dass die vom Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte Baugenehmigung für die Neubebauung des früher mit der Kurklinik „Irma“ bebauten Geländes in Bad Dürrheim nicht die Rechte zweier Eigentümer mit einer Wohnung auf einem Nachbargrundstück verletzt. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 17.07.2020 […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 4 B 135/20 dem Eilantrag eines privaten Abfallentsorgers stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung „Gelber Tonnen“ gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 20.07.2020 ergibt sich: Die Stadt Göttingen hat im Dezember 2019 auf Grundlage […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2623/19 entschieden, dass ein zivilgerichtliches Verfahren über die Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks in einem Teilort der Stadt Bad U. […]

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen S 46 AS 142/20 ER entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet werden kann, eine Kostenzusage für die Übernahme der geplanten Anmietung einer möblierten Kleinwohnung zum Preis von 450 Euro bei einer Größe von 12 m² zu übernehmen. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 16.07.2020 […]