Immobilientipps

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte „Lamm“ in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 10 K 4644/19.TR entschieden, dass die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“, bei dem im Gegensatz zur Flächenveranlagung die Straßenfrontlänge der an die Straße angrenzenden Grundstücke maßgeblich ist, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2020 vom 21.04.2020 ergibt sich: […]

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 16.04.2020 zum Aktenzeichen 2 U 116/18 entschieden, dass die Bauunternehmen nicht die zusätzlichen Kosten von circa zehn Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen des neuen Gebäudes der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) zurückerstattet bekommen. Aus der Pressemitteilung des OLG Saarbrücken vom 16.04.2020 ergibt sich: Die den Streitfall […]

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken sind oder auf Antrag entsprechend zu verlängern sind. Gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2875/18 entschieden, dass eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nur erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 09.04.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt in Bremen zwei Spielhallen. […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 11 S 15.20 und 11 S 16.20 entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 ergibt sich: Das VG Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis Ostprignitz-Ruppin […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zu den Aktenzeichen 4 B 2863/19, 4 B 2865/19, 4 B 5556/19 und 4 B 5558/19 entschieden, dass die Baugenehmigungen zur Befestigung eines Lagerplatzes und eines LKW-Parkplatzes auf der sogenannten „Leineinsel“ voraussichtlich rechtmäßig sind, da unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 4872/19.TR entschieden, dass der Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm nicht nachträglich eine Baugenehmigung für ihr in einem Mischgebiet gelegenes Bordell erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin führt den „Club St. […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 2050/19.DA und 7 L 2149/19.DA in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Antennenmast sollte zur Verbesserung […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 312/20 entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. […]