Immobilientipps

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen 13 K 195.18 entschieden, dass die Siedlung Luisenhof in Berlin-Reinickendorf ein Denkmal bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2020 vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer jeweils eines Reihenhauses der genannten Siedlung, die in den Jahren 1919 bis 1920 nach […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 7 B 721/20 entschieden, dass eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 27.03.2020 ergibt sich: […]

Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 22/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Mitte hatte den Mieter in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis […]

Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 62/19 entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.03.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter versucht, die Kosten für eine Notfallbereitschaft in Form einer sog. Notdienstpauschale auf die […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschlüssen vom 22.03.2020 zu den Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 05.03.2020 zum Aktenzeichen 16 L 250/20 den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2020 ergibt sich: Die Stadt Gelsenkirchen hatte durch Ordnungsverfügung die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt, da […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2613/19 entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Das Haus soll nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1111 OWi 254 Js 172785/19 einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 17/2020 vom 02.03.2020 ergibt sich: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3500/19.TR entschieden, dass die Stadt Trier die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben am Pferdemarkt in Trier zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2020 vom 03.03.2020 ergibt sich: Das geplante Vorhaben ist zwischen den […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen 23 L 1002/19 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Rechtsstreit entschieden, dass im Baunachbarschaftsrecht sich die Nachbarn gegen die Bauweise des Nachbarn mit einem Baustoff erfolgreich zur Wehr setzen können. Im konkreten Fall bestand ein Grundstück in einem gebiet mit Bebauungsplan, der […]